Petition

[Streitberg]

Hallo,

hier nochmals
Es gibt eine Petition im Bundestag zum Thema "Weg mit den Umweltzonen - Fahrverboten"
Wir sollten dieses Recht als Bundesbürger nutzen.
Also, bitte Unterzeichnen, hier und jetzt.

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bund ... tionID=389

Für alle die nicht wissen was eine Petition ist:

Das Petitionsrecht ist als Grundrecht in Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Bitten und Beschwerden kann jedermann jederzeit schriftlich an die zuständige Stelle oder an die Volksvertretung richten.

Im Grundgesetz sind einschlägig:

* Artikel 17 GG - Regelung des Petitionsrechts
* Artikel 17a GG - Mögliche Einschränkung des Petitionsrechtes (Beamte müssen in Dienstsachen den Dienstweg einhalten; eingeschränktes Petitionsrecht für Wehr- und Ersatzdienstleistende)
* Artikel 45c GG - Petitionsausschuss des Bundestages

Eine Petition im Sinne des GG muss schriftlich erfolgen und den Absender erkennen lassen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird. Ihm muss jedoch lediglich das Ergebnis mitgeteilt werden, einen Anspruch auf eine Begründung gibt das Petitionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht.

Am 22. April 1953 entschied dazu das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2, 225- online):

* 1. Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.
* 2. Wer auf eine zulässige Petition ordnungsgemäß beschieden ist, hat, wenn er die gleiche Petition nochmals bei der gleichen Stelle anbringt, grundsätzlich keinen Anspruch auf sachliche Prüfung und Bescheidung.

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Auch die Landesverfassungen verbürgen das Petitionsrecht, z.B. Art. 115 der Bayerischen Verfassung. Die Eingabe an den Bundespräsidenten bezüglich einer vorzeitigen Entlassung aus der Haft nennt man Gnadengesuch.

(aus Wikipedia)


Servus Andreas

[Dierk]

Ich hab das mal "wichtig" gemacht!
Geht übrigens nur noch bis zum 24. April

[pulpix]

Erledigt!

[Streitberg]

Hallo,
Danke fürs "Wichtigmachen"

Servus

[Heiko]

Bin dabei.

[thandor]

Bin auch dabei!!!!!!!!!!!!





MFG aus Unna
Christian

[Miket]

... und wir werden immer mehr!

BTW - diese Berliner Lösung (1.000 km jährlich mit Fahrtenbuch) finde ich auch ziemlich krank.... Wo bleibt da die Logik, wenn Monster-SUV und anderes überflüssiges Geraffel weiter unlimitiert fahren können, während Oldie Fahrer immer die Angst vor dem einen Kilometer zuviel im Nacken haben müssen, oder in die illegale Ecke (oder werden die Tachowellen künftig etwa verplobt?) gedrängt werden.
Und dem Rentner mit seinem gepflegten 20 Jahre alten Euro1 Mobil ist damit überhaupt nicht geholfen...

P.S. Vermutlich könnten für Wowie's kleine USA-Lustreise (Werbung für Berlin...) in der letzten Woche eine Menge Old & Youngtimer ziemlich lange unterwegs sein...

[Dierk]

Ich glaube den meisten geht die ganze Diskussion ziemlich am A. vorbei.
Sie sind ja nicht betroffen, da sie ja nicht in den Großstädten leben und auch nicht unbedingt dort hin fahren müssen.

Gerade vorhin hab ich mal geschaut wo denn überall Feinstaubschutz-Zonen bei mir geplant sind.
Ich hab ganz schön geklotzt, als ich das gesehen habe.
Bei mir in der Nähe zwischen Heilbronn und Ludwigsburg (beides ebenfalls geplante Fahrverbots-Zonen) sind 2 Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner direkt an der Autobahn A81. Beide wollen Fahrverbote ab 1.7. 2007 einführen.

Ilsfeld, eine 8.200 Kopf Gemeinde direkt an der Autobahn.
Pleidelsheim, eine 6.200 Kopf Gemeinde direkt an der Autobahn - Was soll denn das.

Und hier mal ein nicht mehr so aktuelles Bild der geplanten Feinstaubzonen.
http://www.kulturgut-mobilitaet.org/ind ... &Itemid=32

Brauchen wir dan zukünftig doch ein Navi im X, mit Feinstaubzonenfilter?

[Erwin]

Ich habe auch mitgemacht.
Ich werde auch am 15.4. nach Stuttgart kommen.

Ich befürchte, daß z.B. Ilsfeld und Pleidelsheim noch lange nicht das Ende der Fahnenstange
darstellt. Meiner Meinung nach werden noch sehr viele sog. kleine Städte folgen.


Gruß Erwin

[California-Markus]

Mein Heimatdorf (Neuhofen in der Pfalz) hat 7000 Seelen.
Sorry das ist ein Kaff.
Wenn die eine Fahrverbotszone im Zentrum schaffen wollten könnten die höchstens den Kirmesplatz sperren!
Langsam wird's echt lächerlich.

[Miket]

In Hamm haben heute die Grünen einen dringenden Antrag eingereicht, Umweltzonen zu schaffen.... Dieselben Typen sieht man dann wahrscheinlich trotzdem mit einem SUV beim Öko-Bauern vorfahren.... Hat ja schließlich Euro4....

[Dierk]

Achtung: Petitionszeichnung läuft nur noch bis Dienstag 24. April
Bitte unbedingt einzeichnen!

[Dierk]

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bund ... tionID=389

Heute ist die allerletzte Chance!!
Noch nicht mal 3000 Stimmen! Und das bei fast 500.000 Oldtimern und ein paar Millionen Youngtimern!

[manuel]

Da könnte dieses Forum ja die Beteiligung um 20% erhöhen

Nee, ist son deutsches Problem, was geht mich das an, wird schon nicht so schlimm kommen, kann man eh nichts machen usw. Andererseits halt ich natürlich auch nix von Panikmache wie das in der Vergangenheit beim Thema Auto oft der Fall war.

[fiatx1/9-1300]

Habe auch einmal um eine Unterschrift erhöht